Allgemeine Geschäftsbedingungen Impressum-Service

Stand: 20. November 2020

I : Geltungsbereich

Für Rechtsgeschäfte und rechtsgeschäftliche Handlungen mit Rogue Books c/o Carolin Veiland (im Folgenden auch „Dienstleisterin“ genannt) gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäfts­bedingungen.

Von diesen Bedingungen abweichende Geschäfts­be­dingungen des Kunden bzw. der Vertrags­partner finden keine An­wendung. Gegen­bestätigungen des Kunden unter Hin­weis auf seine eigenen Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird aus­drücklich wider­sprochen. Abweichungen hiervon bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die Dienstleisterin.

II : Leistungen und Aufklärungspflicht der Dienstleisterin

Die Dienstleisterin stellt dem Kunden eine Adresse zur Nutzung durch den Kunden in dem Umfang zur Verfügung, in dem er nach Auftrag und Preisliste der Dienstleisterin für die Nutzung zahlt.

Bei Vertragsabschluss erhält die Dienstleisterin vom Kunden die Vollmacht, die an das Pseudonym des Kunden an die zur Verfügung gestellte Adresse eingehende Post anzunehmen. Falls im Vertrag bzw. Leistungspaket so definiert, erhält die Dienstleisterin auch die Vollmacht, die Post zu öffnen.

Die Dienstleisterin übernimmt im Weiteren die Bearbeitung und Weiterleitung der im Rahmen dieses Dienstes an die zur Verfügung gestellte Adresse eingehende Post für den Kunden je nach dem vom Kunden gewählten Leistungspaket und gegebenenfalls zusätzlichen Konditionen laut Auftrag beziehungsweise Vertrag.

Pakete werden nur weitergeleitet, wenn sie eindeutig von der Dienstleisterin als Fanpost zu erkennen sind. Die Portokosten für derlei Pakete werden dem Kunden unabhängig dem von ihm gewählten Leistungspaket extra in Rechnung gestellt.

Die Dienstleisterin ist nicht für die Beantwortung der Post zuständig.

Die Dienstleisterin hat den Kunden auf ihre geplante Urlaubszeit aufmerksam zu machen, z.B. durch eine Notiz auf ihrer Homepage oder eine E-Mail. Des Weiteren hat die Dienstleisterin den Kunden darüber in Kenntnis zu setzen, wenn sich die im Service zur Verfügung gestellten Kontakt­daten ändern.

Die Dienstleisterin tritt nicht als Herausgeber oder Verleger auf.

III : Rechte und Pflichten des Kunden

Abgabe von Pflichtexemplaren an die National- bzw. Landesbibliotheken obliegt dem Kunden.

Der Kunde übernimmt die Haftung an den Inhalten, für welche der Service in Anspruch genommen wird. Diese Haftung umfasst vor allem das Recht der Veröffentlichung und nicht vorhandene Verstöße gegen öffentliches Recht oder gute Sitten.

Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass der Dienstleisterin zu jedem Zeitpunkt eine aktuelle Liste der Werke bzw. Webseiten vorliegen, für die der Kunde den Service in Anspruch nimmt.

Der maximale Sammelzeitraum für Post, den der Kunde in Anhang A des Vertrags eintragen kann, beträgt sechs Monate.

Die vom Kunden angegebenen Kontaktdaten müssen zu jedem Zeitpunkt aktuell sein. Des Weiteren muss der Kunde innerhalb von vierundzwanzig Stunden über eine der angegebenen Kontakt­möglich­keiten erreichbar sein.

Im Falle einer Änderung der im Rahmen des Service zur Verfügung gestellten Adresse hat der Kunde diese binnen vierundzwanzig Stunden bei Internetadressen und binnen vierzehn Tagen bei eBooks u.Ä. zu aktualisieren. Für Printwerke gilt die neue Adresse ab der nächsten Auflage.

Der Kunde handelt im eigenen Namen und auf eigene Rechnung.

Es ist dem Kunden nicht gestattet, Bestellungen mit der von der Dienstleisterin zur Verfügung gestellten Adresse vorzunehmen. Es ist dem Kunden ausdrücklich nicht gestattet, eine E-Mail-Adresse der Dienstleisterin in irgendeiner Form als Kontaktmöglichkeit oder für sein Impressum zu verwenden.

Der Kunde hat die Pflicht, die Adresse der Dienstleisterin im folgenden vorgegebenen Format zu benutzen:

Pseudonym
Rogue Books I.Service
Carolin Veiland
Straße und Hausnummer
D-PLZ Stadt

+ eine E-Mail-Adresse des Kunden (optional)

IV : Zahlungsbedingungen

Dem Kunden wird in der Regel eine Rechnung pro Quartal gestellt.

Zahlungen sind vom Kunden wie auf der Rechnung ausgewiesen zu leisten.

V : Datenschutz, Verschwiegenheitspflicht

Die Dienstleisterin wird die im Zusammenhang mit dem Vertrag erhaltenen Daten, Fakten und Vorgänge vertraulich behandeln und nicht an Dritte weitergeben, solange sie nicht gegen geltendes Gesetz ver­stoßen.

VI : Haftung

Die Dienstleisterin haftet bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz. Eine Haftung bei leichter Fahr­lässigkeit tritt nur bei Verletzung vertrags­wesent­licher Pflichten ein. Hierbei wird die Ersatz­pflicht der Dienstleisterin auf 2500,00 Euro begrenzt, wenn nicht gesondert und schriftlich ein höherer Betrag vereinbart wird.

Sollte für den Kunden Post mit dringendem Handlungsbedarf, z.B. Mahnung, bei der Dienstleisterin eintreffen, während diese im Urlaub ist und den Kunden über diesen Umstand entsprechend diesen AGB in Kenntnis gesetzt hat, so liegt keine Verletzung vertrags­wesent­licher Pflichten vor. Für Schäden, die dem Kunden in diesem Zusammenhang entstehen, ist die Dienstleisterin nicht haftbar.

Die Dienstleisterin haftet nicht für den Inhalt der bearbeiteten bzw. weitergeleiteten Post. Die Dienstleisterin haftet nicht für den Verlust von Sendungen auf dem Postweg oder die Beschädigung von Sendungen durch den Zusteller oder eventuell in diesen Zusammenhängen entstehende Schäden für den Kunden.

Die Dienstleisterin verletzt ihre vertraglichen Pflichten nicht in dem Fall, dass sie Post für den Kunden mit fehlender Pseudonym-Angabe in der Anschrift ohne Vollmacht des Kunden öffnet.

Die Dienstleisterin übernimmt ausdrücklich nicht die Rechtsvertretung für den Kunden.

Die Dienstleisterin haftet nicht für Schäden, die durch Störung des Betriebs, insbesondere durch höhere Gewalt, z.B. Naturereignisse, Netzwerk- und Serverfehler, etwaige andere Leitungs- und Über­tragungs­störungen und sonstige von der Dienstleisterin nicht zu vertretenden Hinder­nisse. Die Dienstleisterin haftet auch nicht, sollte ein solcher Fall bei einer zum Auftrag hin­zu­ge­zogenen dritten Person eintreten. In solchen Ausnahmefällen ist die Dienstleisterin berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass ihr zusätzliche Kosten anfallen.

Die Dienstleisterin haftet nicht für Schäden, die durch Viren entstehen. Um ein Infektionsrisiko zu vermeiden, nutzt die Dienstleisterin eine Antivirussoftware und empfiehlt dies auch den Kunden.

VII : Rücktritt vom Vertrag, Widerrufsrecht

Der Kunde hat das Recht, den Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.

Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde die Dienstleisterin mittels einer eindeutigen Erklärung – z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail an die im Impressum genannten Kontaktdaten – über den Widerruf informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird.

VIII : Widerrufsfolgen

Im Falle eines Widerrufs verzichtet der Kunde auf sein Nutzungsrecht an der (auch nur zum Teil) erbrachten Leistung. Des Weiteren verzichtet er auf die Lieferung, sollte diese noch nicht erfolgt sein. Ist die Leistung zum Zeitpunkt des Widerrufs (auch nur zum Teil) bereits an den Kunden geliefert worden, so sind alle etwaigen Dateien/Ausdrucke/Ausfertigungen jedweder Art an die Dienstleisterin zurückzugeben bzw. vom Kunden zu vernichten.

Wenn der Kunde seinen Vertrag widerruft, während der betreffende Auftrag bereits teilweise oder vollständig bearbeitet wurde, d.h. die Dienstleistung bereits teilweise oder vollständig erbracht wurde, dann ist ein angemessener Betrag – mindestens siebzig Prozent der bis zum Eingang des Widerrufs bei der Dienstleisterin bereits erbrachten Leistung – vom Kunden an die Dienstleisterin zu zahlen.

Sollte Vorkasse geleistet worden sein, werden die mitunter zu viel entrichteten Entgelte spätestens binnen fünfundvierzig Tagen auf ein vom Kunden in seinem Widerrufsschreiben genanntes Konto zurücküberwiesen.

Sind für die Widerrufsfolgen andere Absprachen (bezüglich Zahlungen, Lieferungen und Nutzungsrechten) getroffen worden, als sie hier beschrieben sind, so sind diese auf der Rechnung bzw. Gutschrift an den Kunden zu vermerken.

IX : Laufzeit, Kündigung und Sonderkündigung

Das Jahres-Abo kann jederzeit formlos und ohne Angaben von Gründen gekündigt werden. Die Kündigung tritt zum Ende des aktuellen Vertragsjahres in Kraft. Für den Kunden gilt hierbei eine Kündigungsfrist von 14 Tagen.

Die Kündigung einer Einzellizenz kann jederzeit formlos und ohne Angaben von Gründen erfolgen. Die Kündigung tritt wie in der von der Dienstleisterin auszufertigenden Kündigungs­bestätigung beschrieben in Kraft. Kosten für die Lizenz werden nicht erstattet.

Im Falle einer Kündigung des Vertrags ist die weitere Nutzung der Adresse der Dienstleisterin durch den Kunden nicht länger gestattet. Mit Inkrafttreten der Kündigung muss der Kunde binnen vierundzwanzig Stunden bei Internetadressen und binnen vierzehn Tagen bei Print-on-Demand-Titeln sowie eBooks u.Ä. die zur Verfügung gestellte Adresse der Dienstleisterin entfernen. Für Printwerke in Auflage gilt dies ab der nächsten Auflage.

Die Dienstleisterin behält sich das Recht einer fristlosen Sonderkündigung des Vertrags vor, sollte der Kunde gegen seine in diesen AGB und gegebenenfalls im Auftrag oder Vertrag niedergelegten Pflichten verstoßen.

X : Sonstige

Die Dienstleisterin behält sich das Recht vor, diese AGB den Entwicklungen am Markt beziehungsweise Entwicklungen im Geschäft sowie Entwicklungen des geltenden Rechts zu einem späteren Zeitpunkt anzupassen. Über eine solche Änderung wird der Kunden entsprechend per E-Mail in Kenntnis gesetzt. Der Kunde hat daraufhin 6 Wochen ab Zusendung Zeit, den neuen AGB zu widersprechen. Legt der Kunde nicht innerhalb dieser Frist Widerspruch ein, so gelten die neuen AGB als angenommen.

Die Vertragssprache ist deutsch. Für den Auftrag und alle sich daraus ergebenden Ansprüche gilt deutsches Recht. Erfüllungsort für Leistung und Zahlung ist der Geschäftssitz der Dienstleisterin.

Die Wirksamkeit dieser Auftragsbedingungen wird durch die Nichtigkeit und Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen nicht berührt.

Unsere Preisliste ist ebenfalls Teil der AGB.